Nutzungsbedingungen EVH-Portal

Präambel und Gegenstand der Nutzungsbedingungen

(1) Das Deutsche Zentrum für Infektionsforschung (nachstehend „DZIF“) unterhält zur internen Kommunikation sowie kollaborativen projektbezogenen Zusammenarbeit im Rahmen des EU-geförderten Projekts „European Vaccines Hub“ (EVH) eine Plattform, welche sich an alle am EVH-Projekt beteiligten Personen richtet. Hierbei handelt es sich um das sog. EVH-Portal. Ferner wird Nutzer:innen projektbezogener Infrastrukturen über die Anbindung eines Single-Sign-On der Zugang zum Portal ermöglicht, welche in § 1 lit. a. (s.u.) näher definiert sind.

(2) Durch Zugriff oder durch Nutzung des Portals des DZIF erklärt sich der/die Nutzer:in mit diesen bzw. nachstehenden Nutzungsbedingungen (nachstehend „Vereinbarung“) vollumfänglich einverstanden. Nähere Bestimmungen finden sich in § 2 (s.u.).

(3) Diese Vereinbarung für das EVH-Portal soll einen verantwortungsvollen Umgang mit dieser Plattform gewährleisten. Das Portal soll zum einen den EVH-projektbezogenen Informationsaustausch schneller und attraktiver gestalten und zum anderen sollen Mitarbeitende Kontakte innerhalb des Projekts pflegen können. Die Nutzung des Portals ist für die Nutzer:innen unentgeltlich.

(4) Falls der/die Nutzer:in das Portal und/oder damit verbundene Dienste im Namen eines Unternehmens oder einer anderen Organisation nutzt, dann bezeichnet „Nutzer:in“ auch diese Organisation, so dass die Organisation an diese Vereinbarung ebenso gebunden ist.

(5) Diese Vereinbarung gilt für Nutzer:innen mit Sitz in der Europäischen Union und wird abgeschlossen mit:

Deutsches Zentrum für Infektionsforschung e.V.
Inhoffenstr. 7
38124 Braunschweig
Vereinsregister: VR 200994

Registergericht: Amtsgericht Braunschweig

Vertreten durch den Vorstand:

• Prof. Dr. Dirk Busch (Vors.)
• Prof. Dr. Hans-Georg Kräusslich (stellv. Vors.)
• Prof. Dr. Maura Dandri
• Prof. Dr. Andreas Peschel
• Prof. Dr. Thomas Pietschmann

Kontakt:
Telefon: +49 531 6181 1152
E-Mail: info@dzif.de

(6) Im Folgenden wird daher ein Kodex an Regeln aufgestellt, die eingehalten werden sollen, damit eine sinnvolle und rechtskonforme Nutzung des EVH-Portals möglich ist.

§ 1 Definitionen

• „Nutzer:in“ sind interne Mitarbeitende der am EVH-Projekt beteiligten Einrichtungen.
• „EVH-Portal“ ist eine Plattform, auf der Nutzer:innen Zugang zu Diensten für die interne und externe Kommunikation haben. Das EVH-Portal dient auch der Administration und Dokumentation.
• „Dokumentation“ bezeichnet die technische Endnutzer:indokumentation, die mit dem Portal zur Verfügung gestellt wird.
• „Drittanbieterdienste“ sind alle Anwendungen, Integrationen, Plugins, Software, Code, Online-Dienste, Systeme und andere Produkte, die nicht vom DZIF entwickelt wurden und die in irgendeiner Weise mit dem Portal interagieren und (i) von Nutzer:innen separat ausgewählt werden; oder (ii) wenn sie über das Portal bereitgestellt werden, vom DZIF in der Nennung/Bereitstellung/Auflistung als Drittanbieterdienst ausgewiesen werden.
• „Inhalte“ umfassen Text, Bilder, Videos und andere Inhalte, die für die Verwendung im Portal ausgewählt oder innerhalb des Portals erstellt wurden.
• „Integrationen“ umfassen Codes, Application Programming Interfaces (APIs) oder Funktionalitäten, die es dem Portal ermöglichen, mit Drittanbieterdiensten zu interagieren.
• „Nutzer:innendaten“ sind Inhalte und alle anderen Daten, die für die Verwendung mit dem Portal ausgewählt wurden, bzw. notwendig sind.
• „Nutzungsumfang” bezeichnet die Nutzungsbeschränkungen oder sonstige Nutzungsbeschreibungen für das Portal.
• „Plugins” sind Anwendungen und andere Add-Ons, einschließlich jener von Drittanbieterdiensten, die mit dem Portal verwendet werden.
• „Portal-Dienst(e)“ umfasst die spezifischen eigenentwickelten Software-as-a-Service-Produkte vom DZIF oder den Verbundenen Unternehmen vom DZIF für das EVH-Portal.
• „Portal-Technologie” bezeichnet den Portal-Dienst, alle damit zusammenhängenden oder zugrundeliegenden Dokumentationen, Technologien, Codes, Wissenssammlungen in Form von Wikis, Logos und Vorlagen sowie alles, was als Teil des Supports oder anderer Dienstleistungen geliefert wird, sowie alle Aktualisierungen, Änderungen oder abgeleiteten Werke eines der vorgenannten, einschließlich etwaigen Feedbacks.
• „Verbundene(s) Unternehmen“ bezeichnet jedes Unternehmen, das von einer Partei dieser Vereinbarung kontrolliert wird, diese kontrolliert oder mit ihr unter gemeinsamer Kontrolle steht, und in diesem Zusammenhang bedeutet „Kontrolle“ entweder die Befugnis, die Geschäftsführung oder die Angelegenheiten des Unternehmens zu leiten, oder Inhaber von 50% oder mehr der stimmberechtigten Wertpapiere des Unternehmens zu sein.
• „Vertrauliche Informationen“ umfassen Codes, Erfindungen, Chat-Inhalte, Wissenssammlungen, Produktpläne sowie technische und finanzielle Informationen sowie Dokumente, die im Rahmen dieser Vereinbarung ausgetauscht werden und die zum Zeitpunkt der Offenlegung als vertraulich identifiziert werden oder aufgrund der Umstände, die mit der Offenlegung verbunden sind, und der Art der offengelegten Informationen vernünftigerweise als vertraulich gelten sollten.
• „Parteien“ sind vorliegend Nutzer:innen des Portals und das DZIF.

§ 2 Kontoeröffnung und Profilerstellung; Nutzung des EVH-Portals; Registrierung

(1) Nutzer:innen müssen sich für das EVH-Portal registrieren (Kontoeröffnung), um das EVH-Portal zu nutzen. Die von ihnen übermittelten Kontoinformationen (nachstehend „Daten“ genannt) müssen korrekt, aktuell und für die Pflichtfelder vollständig sein. Nutzer:innen verpflichten sich, die Daten auf dem neuesten Stand zu halten, damit Nutzer:innen mit Koordinationsauftrag innerhalb des EVH-Projekts Mitteilungen, Erklärungen und andere Informationen per E-Mail oder über das Nutzerkonto senden können.

(2) Zur Registrierung ist eine E-Mail-Adresse der/des Nutzer:in/s als Benutzername notwendig. Im Prozess der Registrierung wählt der/die Nutzer:in ein eigenes Passwort für sich aus. Der Austausch von Informationen durch Beschäftigte ist nur zulässig, wenn die Betroffenen in diese automatisierte Verarbeitung eingewilligt haben. Der Austausch von Informationen bei Nutzer:innen, die nicht im direkten Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis stehen, ist nur zulässig, wenn die Verarbeitung für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist oder der entsprechende Arbeitgeber der betroffenen Person (genauer eine am EVH-Projekt beteiligte Organisation) oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen.

(3) Zwischen den Parteien ist der/die Nutzer:in für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner/ihrer Daten verantwortlich.

(4) Der/die Nutzer:in muss sicherstellen, dass alle IDs, Passwörter und andere Zugangsdaten für den EVH-Portal-Dienst streng vertraulich behandelt und nicht an Unbefugte weitergegeben werden. Jede:r Nutzer:in des Portals ist hiernach verpflichtet, sein/ihr Passwort geheim zu halten und keine falschen persönlichen Daten in seinem/ihrem Profil anzugeben. Der/die Nutzer:in ist für alle Handlungen verantwortlich, die unter Verwendung seiner/ihrer Konten, Passwörter oder Zugangsdaten vorgenommen werden. Der/die Nutzer:in hat das DZIF unverzüglich über jeden Sicherheitsverstoß oder jede unberechtigte Nutzung seines/ihres Kontos zu informieren.

(5) Konten werden nur den Nutzer:innen selbst gewährt und dürfen nicht mit anderen geteilt werden.

(6) Nach der erfolgreichen Registrierung wird der/die Nutzer:in zum Bearbeitungsmodus seines/ihres persönlichen Profils weitergeleitet. Bei der Erstellung des Profils können beispielsweise Angaben zu folgenden Punkten gemacht werden:
Vorname
Nachname
E-Mail-Adresse
Nutzername
Affiliation
Angaben zu externen Profilen wie Xing, LinkedIn oder ORCID

§ 3 Nutzungsrechte; Lizenz; Geistiges Eigentum am EVH-Portal

(1) Das EVH-Portal gibt den Nutzer:innen die Möglichkeit, dieses zu dienstlichen Zwecken zu nutzen. Eine dienstliche Nutzung des Portals ist jede Nutzung durch den/die Nutzer:in, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tätigkeit für das EVH-Projekt, das DZIF oder externen Kooperationspartnern steht.

(2) Das DZIF gewährt dem/der Nutzer:in ein weltweites, nicht exklusives, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht und ein Nutzungsrecht (nachstehend „Lizenz“) während der jeweiligen Nutzungsdauer, auf die in den angegebenen Portal-Dienste zuzugreifen und zu nutzen, jedoch nur in Übereinstimmung mit den Bestimmungen und Bedingungen dieser Vereinbarung, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle anwendbaren servicespezifischen Bedingungen, der Dokumentation und allen anwendbaren Beschreibungen des Nutzungsumfangs.

(3) Folgende Handlungen sind dem/der Nutzer:in insbesondere untersagt:

• Vermietung, Verpachtung, Kopie, Übertragung, Weiterverkauf, Unterlizenzierung, Timesharing oder anderweitige Gewährung des Zugangs zum EVH-Portal-Dienst an Dritte;
• den EVH-Portal-Dienst (oder einen Teil davon) mit einer anderen Webseite, einem anderen Produkt oder einer anderen Dienstleistung als den oben ausdrücklich erlaubten zu verbinden, oder ihn zu nutzen, um diese bereitzustellen;
• öffentliche Verbreitung von Informationen über die Leistung des EVH-Portal-Dienstes (die als Vertrauliche Informationen vom DZIF/vom EVH-Projekt gelten);
• Modifizierung oder Erstellung eines vom EVH-Portal-Dienst oder einem Teil davon abgeleiteten Werks;
• Reverse-Engineering, Disassemblierung, Dekompilierung, Übersetzung oder anderweitiges Bestreben, den Quellcode, zugrundeliegende Ideen, Algorithmen, Dateiformate oder nicht öffentliche APIs für einen EVH-Portal-Dienst (einschließlich EVH-Portal-Code) zu erhalten oder abzuleiten, sofern nicht ausdrücklich durch geltendes Recht erlaubt und dann nur nach Vorankündigung an das DZIF;
• Durchbrechen oder Umgehen von Sicherheitsmaßnahmen, Gebührengrenzen oder der Nutzungskontrolle des EVH-Portal-Dienstes;
• Weiterverteilung jedweden Teils des EVH-Portal-Dienstes mit Ausnahme der Mobilen Apps und der Dokumentation, wie in dieser Vereinbarung ausdrücklich gestattet;
• Zugriff auf den EVH-Portal-Dienst zum Zwecke der Erstellung eines wettbewerbsfähigen Produkts oder Dienstes oder der Kopie seiner Features oder Benutzeroberfläche;
• Nutzung des EVH-Portal-Dienstes ohne vorherige schriftliche Zustimmung vom DZIF für Zwecke der Produktbewertung, des Benchmarkings oder einer anderen vergleichenden Analyse, die zur Veröffentlichung bestimmt ist sowie
• Entfernung oder Verschleierung von geschützten oder anderen im EVH-Portal-Dienst enthaltenen Informationen.

(4) Der/die Nutzer:in erkennt daher an, dass er/sie nur ein begrenztes Recht zur Nutzung des Portal-Dienstes erhält.

(5) Diese Nutzungsvereinbarung stellt keinen Leasing- oder Mietvertrag über Computersoftware dar. Der EVH-Portal-Dienst wird online gehostet und ist über Web-Apps zugänglich.

(6) Der/die Nutzer:in stimmt zu, dass das DZIF/das EVH-Projekt ggf. alle Rechte, Titel und Interessen (einschließlich aller Rechte an geistigem Eigentum) für die Teile der EVH-Portal-Technologie (die vertrauliche Informationen vom DZIF/EVH-Portal darstellt) behält und alle Lizenzen behält, die nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung gewährt wurden.

§ 4 Sicherheit von Nutzerdaten; Datenschutz

(1) Zwischen den Parteien behält der/die Nutzer:in alle Rechte, Titel und Interessen (einschließlich aller Rechte am geistigen Eigentum) an den Nutzer:innendaten. Insoweit gewährt der/die Nutzer:in dem DZIF/EVH-Projekt hiermit ein nicht exklusives, weltweites, lizenzgebührenfreies Recht und eine Lizenz zum Sammeln, Verwenden, Kopieren, Anzeigen, Ausführen, Speichern, Übertragen, Modifizieren und Erstellen von abgeleiteten Werken der Nutzer:innendaten, jedoch nur in dem Umfang, der für die Bereitstellung des Portal-Dienstes und der damit verbundenen Dienste für den/die Nutzer:in erforderlich ist.

(2) Das DZIF/EVH-Projekt verpflichtet sich, wirtschaftlich angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Nutzer:innendaten vor unbefugter Offenlegung und Veränderung zu ergreifen, die auf der Webseite des DZIF beschrieben und derzeit unter nachstehendem Link verfügbar sind: https://legal.dzif.de/toms.

(3) Die Sicherheitsmaßnahmen des DZIF umfassen: a. die Speicherung von Daten auf Servern an physisch abgesicherten Standorten innerhalb des Anwendungsraums der EU-DSGVO; b. den Einsatz von Firewalls, Zugangskontrollen und ähnlichen Sicherheitstechnologien zum Schutz der Daten vor unautorisierter Offenlegung und Veränderung.

(4) Informationen, die ein:e Nutzer:in postet, einschließlich seiner/ihrer persönlichen Daten, werden damit anderen Nutzer:innen im EVH-Portal zugänglich. Manche Bereiche des EVH-Portals sind allen Nutzer:innen zugänglich, wie z. B. das (Mitarbeiter:innen-)Profil. Zu anderen Bereichen wie z. B. einer Projektgruppe, hat nur ein begrenzter Benutzer:innenkreis Zugang. Persönliche Daten, die sich auf Kontaktdaten, Position im Unternehmen, Standort, berufliche Erfahrung, Kompetenzen und Qualifikationen beziehen, sind allen Nutzer:innen innerhalb des EVH-Portals zugänglich. Die persönlichen Daten des/der Nutzers/Nutzerin werden dazu verwendet, es allen anderen Nutzer:innen zu ermöglichen, den/die jeweils andere:n Nutzer:in und seine/ihre Kontaktdaten zu finden.

(5) Nutzer:innen dürfen keine persönlichen Daten Dritter innerhalb des EVH-Portals hochladen, ohne sich vorher die Zustimmung des Dritten mittels einer Einwilligung erteilen zu lassen. Der/die Dritte soll darauf hingewiesen werden, dass seine persönlichen Daten innerhalb des EVH-Portals ausgetauscht werden können. Bei nicht geschäftsfähigen Personen muss die Einwilligung durch den gesetzlichen Vertreter erfolgen.

§ 5 Pflichten und Rechte der Nutzer:innen; Rechtmäßigkeit von Inhalten im EVH-Portal; Verantwortung der Nutzer:innen

(1) Der/die Nutzer:in verpflichtet sich insbesondere:
a. alle Bedingungen von Dritten einzuhalten, die für alle Drittanbieterdienste gelten, die in Verbindung mit dem EVH-Portal-Dienst verwendet werden;
b. keine Maßnahmen zu ergreifen, die dazu führen würden, dass das DZIF/EVH-Projekt, verbundene Unternehmen oder der Portal-Dienst den Bedingungen von Dritten unterliegen.

(2) Der/die Nutzer:in erkennt an, dass das DZIF die Inhalte nicht überwacht oder überprüft, und dass der/die Nutzer:in zwischen den Parteien für seine/ihre hochgeladenen oder veröffentlichten Inhalte verantwortlich ist.

(3) Mit der Nutzung des EVH-Portals stimmt der/die Nutzer:in insbesondere zu, dass alle Inhalte, die er herauflädt, verlinkt oder auf die er verweist, rechtmäßig sind und dass er keine Inhalte herauflädt, verlinkt oder verweist, die:

• privater, sensibler oder vertraulicher Natur sind, es sei denn, der/die Mitarbeiter:in hat die umfassende Genehmigung oder Befugnis hierzu,
• kein geistiges Eigentum wie z. B. Patente, Warenzeichen, Geschäftsgeheimnisse, Urheberrechte verletzt,
• rassistischer, sexistischer, homophober, sexuell anstößiger oder beleidigender Natur oder auf sonstige Weise zu beanstanden sind,
• verleumderischer oder rufschädigender Natur sind,
• als “Spam” erachtet werden, d.h. Material, das mit gleichem oder ähnlichem Inhalt vielfach versandt/gepostet wird und
• in sonstiger Weise gegen die Gesetze der Länder verstoßen.

(4) Das Portal ermöglicht es, mit anderen zu kommunizieren, zusammenzuarbeiten und Netzwerke zu pflegen. Jede:r Nutzer:in verpflichtet sich daher, immer rechtmäßig zu handeln und insbesondere Abstand zu nehmen von Handlungen oder sonstigen Verhaltensweisen,

• durch die ein:e anderer:e Nutzer:in Mobbing, Einschüchterung, Belästigung oder Stalking ausgesetzt ist,
• durch die Viren oder bösartige Programmcodes wissentlich oder mit Vorsatz auf die Plattform gelangen,
• die die ordnungsgemäße Funktion der Plattform deaktivieren, überlasten oder behindern,
• die einen Missbrauch von persönlichen Informationen eines/einer anderen Nutzers/Nutzerin oder Dritter darstellen oder
• die gegen maßgebliche Richtlinien des DZIF verstoßen, wie etwa solche, die den Datenschutz und/oder die sicheren Anwendungen von IT betreffen.

(5) Jede:r Nutzer:in verpflichtet sich, bei der Nutzung des EVH-Portals verantwortungsvoll zu handeln und insbesondere:

• das Profil, soweit es ihm technisch möglich ist, zutreffend und auf dem aktuellen Stand zu halten,
• keine Handlungen zu unternehmen oder Inhalte heraufzuladen, zu verlinken oder darauf zu verweisen, die technisch zwar rechtmäßig sind, die jedoch störend, provozierend, angreifend oder beleidigend für andere sein könnten oder die Kraftausdrücke oder sonstige Redeweisen enthalten, die andere beleidigen könnten und
• keine anderen Inhalte oder persönlichen Informationen von andere:n Nutzer:innen oder Dritten zu verwenden, zu exportieren, zu extrahieren, zu verlinken oder darauf Bezug zu nehmen als diejenigen, die für den Geschäftszweck des EVH-Projekts erforderlich und im Einklang mit jedweden maßgeblichen Richtlinien oder Vorgaben sind.

§ 6 Haftung; Haftungsausschluss; Verfügbarkeit des EVH-Portals

(1) Beide Parteien stellen sich gegenseitig von allen Ansprüchen frei, die von Dritten gegenüber der jeweiligen Partei geltend gemacht werden und die auf einem schuldhaften Verhalten der jeweiligen Partei bzw. der ihm zurechenbaren Personen beruhen.

(2) Die Haftung jeder Partei ist unbeschränkt bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.

(3) Die Haftungsbeschränkungen des § 6 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung beruhen.

(4) Beide Parteien haften nicht für überlassene fehlerhafte Informationen, die auf Fehlern von Dritten beruhen, außer es handelt sich um Unterauftragsnehmer, Bevollmächtigte oder andere Dritte, die unter der Kontrolle der betreffenden Partei stehen.

(5) Die gesamte EVH-Portal-Technologie und die damit verbundenen Dienste werden „wie sie sind“ und „nach Verfügbarkeit“ zur Verfügung gestellt. Das DZIF/EVH-Projekt übernimmt insoweit keine ausdrückliche oder stillschweigende, gesetzliche oder sonstige Garantie, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Garantien der Marktgängigkeit, des Eigentums, der Eignung für einen bestimmten Zweck oder der Nichtverletzung von Rechten.

(6) Das DZIF/EVH-Projekt gibt keine anderen Zusicherungen, Garantien oder Gewährleistungen, dass die EVH-Portal-Technologie den Anforderungen oder Erwartungen des/der Nutzers/Nutzerin entspricht, dass die Daten korrekt, vollständig oder verlustfrei erhalten werden, oder dass die Portal-Technologie rechtzeitig, ununterbrochen oder fehlerfrei zur Verfügung steht.

(7) Das DZIF/EVH-Projekt weist den/die Nutzer:in darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen des EVH-Portals entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs vom DZIF/EVH-Projekt liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag vom DZIF/EVH-Projekt handeln, vom DZIF/EVH-Projekt nicht beeinflussbare technische Bedingungen des EVH-Portals sowie höhere Gewalt. Auch die von Nutzer:innen genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Nutzung des EVH-Portals haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität des EVH-Portals haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit dieser Vereinbarung.

(8) Das DZIF/EVH-Projekt ist in keiner Weise verantwortlich oder haftbar für Drittanbieterdienste oder nicht-EVH-Portal-Dienste (einschließlich Verzögerungen, Unterbrechungen, Übertragungsfehler, Sicherheitsausfälle und andere durch diese Elemente verursachten Probleme), die von Nutzer:innen unter Verletzung dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellt wurden, oder für die Erfassung oder Verwendung und Offenlegung von Daten, die durch diese Vereinbarung genehmigt wurden.

(9) Das DZIF/EVH-Projekt garantiert nicht, dass die Sicherheitsmaßnahmen fehlerfrei sind und ist nicht verantwortlich oder haftbar für unbefugten Zugriff, der außerhalb der angemessenen Kontrolle des DZIF/EVH-Projekts liegt.

(10) Die Haftungsausschlüsse des § 6 gelten im größtmöglichen Umfang, der nach geltendem Recht zulässig ist, ungeachtet etwaiger anderslautender Bestimmungen in dieser Vereinbarung. Der/die Nutzer:in kann weitere gesetzliche Rechte haben.

(11) Die sich aus den Regelungen des § 6 ergebenden Haftungsbegrenzungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des DZIF/EVH-Projekts.

§ 7 Support

(1) Das DZIF/EVH-Projekt stellt einen Support zur Verfügung: (derzeit verfügbar unter https://support.dzif.de )

(2) Jegliche Supportleistungen unterliegen der hier beschriebenen Vereinbarung.

§ 8 Laufzeit und Kündigung der Vereinbarung

(1) Diese Vereinbarung zwischen den Parteien gilt so lange, bis der/die Nutzer:in sein/ihr Konto aktiv schließt. Das kann bspw. bei Nutzer:innen, die Mitarbeitende am EVH-Projekt sind, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sein.

(2) Jede Partei kann diese Vereinbarung kündigen, wenn die jeweils andere Partei einen wesentlichen Verstoß gegen diese zu verantworten hat.

(3) Das DZIF/EVH-Projekt kann zudem diese Vereinbarung auch dann sofort kündigen, wenn der/die Nutzer:in gegen die Bestimmungen des § 3 und/oder § 5 verstößt oder wenn er/sie wiederholt gegen diese Vereinbarung verstößt.

(4) Mit Kündigung dieser Vereinbarung erlöschen die Lizenzrechte der/des Nutzer:in/s am EVH-Portal und diese/r hat unverzüglich (a) die Nutzung des EVH-Portals einzustellen und (b) jegliche EVH-Portal-Dokumentation(en), Passwörter und Zugangscodes und alle anderen vertraulichen Informationen, die sich im Besitz, im Gewahrsam oder in der Kontrolle der/des Nutzer:in/s befinden, zu löschen.

§ 9 Vertrauliche Informationen

(1) Jede Partei (als empfangende Partei) muss die Informationen der anderen Partei vertraulich behandeln und darf diese nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dies ist durch diese Vereinbarung gestattet.

(2) Jede Partei (als empfangende Partei) darf die vertraulichen Informationen der anderen Partei nur zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen und zur Ausübung ihrer Rechte aus dieser Vereinbarung verwenden.

(3) Jede Partei kann die vertraulichen Informationen der anderen Partei mit ihren Mitarbeiter:innen oder Auftragnehmer:innen und mit denen ihrer verbundenen Unternehmen teilen, sofern diese ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der vertraulichen Informationen haben, vorausgesetzt, dass die Partei für die Einhaltung der Bestimmungen des § 9 durch jegliche Empfänger:innen verantwortlich bleibt und dass diese Empfänger:innen an Vertraulichkeitsverpflichtungen gebunden sind, die nicht weniger streng sind als die in diesem Abschnitt dargelegten.

(4) Diese Geheimhaltungspflichten gelten nicht für (und vertrauliche Informationen beinhalten nicht) Informationen, die ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt sind oder werden, der empfangenden Partei vor Erhalt der vertraulichen Informationen bekannt waren, die die empfangende Partei rechtmäßig von einem Dritten ohne Verletzung einer Geheimhaltungspflicht erhalten hat oder von der empfangenden Partei erarbeitet werden, ohne die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei zu verwenden.

(5) Eine Partei kann auch die vertraulichen Informationen der anderen Partei in dem gesetzlich oder durch Gerichtsbeschluss vorgeschriebenen Umfang offenlegen, vorausgesetzt, sie informiert die andere Partei im Voraus (sofern gesetzlich zulässig) und unterstützt die andere Partei bei allen Bemühungen, eine vertrauliche Behandlung der Informationen zu erhalten.

(6) Die Parteien erkennen an, dass die Offenlegung vertraulicher Informationen einen erheblichen Schaden verursachen kann, für den Schadensersatz allein möglicherweise keine ausreichende Abhilfe ist.

(7) Die Parteien halten klarstellend fest, dass die weiteren gesetzlichen Ansprüche (z. B. Unterlassungs-, Auskunfts-, Löschungsansprüche etc.) einschließlich der Geltendmachung im einstweiligen Rechtsschutz unberührt bleiben.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Jede Änderung oder Ergänzung dieser Vereinbarung muss schriftlich erfolgen. Künftige Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung aus technischen oder rechtlichen Gründen sind nicht ausgeschlossen.

(2) Sollte eine Bestimmung oder ein Teil dieser Vereinbarung unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht berührt. Das DZIF und der/die Nutzer:in sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine ihr gleichkommend wirksame und durchsetzbare Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Inhalts dieser Vereinbarung herbeigeführt wird. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.

(3) Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist Braunschweig, Deutschland.

(4) Das DZIF/EVH-Projekt behält sich vor, aus geschäftlichen Gründen und um ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, die Nutzung (z. B. Aktivität von Logins) des EVH-Portals zu kontrollieren. Die Kontrollen werden nur im gesetzlich zulässigen Rahmen durchgeführt. Das DZIF/EVH-Projekt behält sich im Rahmen dessen das Recht vor, Inhalte, die auf die Plattform geladen wurden oder über die Plattform versendet wurden, zu entfernen oder zu kontrollieren. Dies erfolgt, um sicherzustellen, dass das EVH-Portal rechtmäßig und im Einklang mit diesen Vereinbarungen genutzt wird sowie um Hilfestellung bei der Untersuchung unrechtmäßiger Handlungen zu leisten und um etwaigen rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.